STADT LEIPZIG
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- V. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 32. Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 12.06.2017, 18:30, in Lützschena-Stahmeln,
Zimmer 3 der ehemaligen Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 5 von 5 Ortschaftsräten anwesend. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Schubert festgelegt. TOP 6 entfällt, da das Thema erst nach der Behandlung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters öffentlich beraten werden kann.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 08.05.2017 erhalten und bestätigen es.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Der Hinweis auf Gefahren zur Querung des Fußweges an der Tankstelle Lützschena ist beim Verkehrs-und Tiefbauamt in Arbeit.
• Die Instandhaltungsarbeiten an der Wasserleitung in der Bahnstraße werden demnächst fertig gestellt.
• Ein Schild zu Einwurfzeiten am Glasbehälter Am Bildersaal wurde durch Abfall-Logistik Leipzig abgelehnt, es wurden aber Aufkleber angebracht.
• Das falsch aufgestellte Wanderschild steht vor der Stahmelner Brücke ist beim Amt für Stadtgrün und Gewässer in Arbeit.
• Das Protokoll zur Messung der Straßenbeschaffenheit der Stahmelner Straße wird vom Ortschaftsrat angefordert, da es noch nicht übergeben worden ist.
• Zur Beteiligung der Anwohner an den Ausbaukosten in der Stahmelner gibt es keine neuen Informationen.
• Die Ausgleichsmaßnahmen zur Minderung der Lärmbelästigung in Stahmeln (ehemaliges Baugebiet Schulstr.) werden jetzt dem Bebauungsplan Porsche Nummer 245 „Güterverkehrszentrum Süd III“ zugeordnet. Maßnahmen erfolgen aber erst mit Baubeginn.
• Die Beschädigung des Fußweges in der Straße Zum Kalten Born ist beim Verkehrs- und Tiefbauamt in Arbeit.
• Die Planung für den Neubau des Einkaufszentrums in Stahmeln ist in Arbeit. Da 2018 auch der Ausbau der Straßenbahnanlagen durch die Leipziger Verkehrsbetriebe an der Haltestelle Stahmeln erfolgt, fand eine Abstimmung zu den Baumaßnahmen im Beisein der Ortsvorsteherin am 18.05.17 statt. Behandlung beider Themen voraussichtlich im September.
• Zur Schließung der Sparkasse wurde ein Brief des Ortschaftsrates an den Oberbürgermeister gesendet, der durch die Sparkasse beantwortet wurde. Darin ist keine Änderung an den Schließungsplänen angedacht. Am 13.06.2017 findet eine Veranstaltung mit Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräten dazu statt. Für die Ortschaft wird voraussichtlich eine wöchentliche mobile Versorgung mit dem Sparkassenbus vorgesehen.
• Das elektronische Smiley Am Bildersaal wurde abgelehnt.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Einwohner bemängelten, dass der Neubau des Einkaufszentrums in Stahmeln nicht zum Ortsbild passt. Der Ortschaftsrat sieht nach der Vorstellung der Planung keine Einflussmöglichkeiten mehr. Die Entscheidung dazu liegt im Ermessen der Baubehörde.
• Ein Elternvertreter schlägt einen Schulneubau im Gewerbepark Stahmeln vor. Das Thema wird im nächsten Tagesordnungspunkt behandelt und Fragen zugelassen.
• Das fehlende Teilstück des Radweges nach Lindenthal ist immer noch Bahngelände und kann deshalb nicht instandgesetzt werden.
• Das Schlagloch in der Straße Aue, das 2015 instandgesetzt wurde ist wieder aufgebrochen. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.

TOP 5 VI-DS-03577-NF-01 Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2017, Vorlage zur Information

Herr Schober vom Schulamt, Schulnetzplanung, erklärte, dass er zur Versorgung der Ortschaft mit KITA und Hort keine Aussagen treffen kann, dazu ist eine schriftliche Antwort vom Amt noch anzufordern. Durch das schnelle Bevölkerungswachstum der Stadt Leipzig gibt es neue Bevölkerungsvorausschätzungen, die in die Planung eingehen. Bis 2030 wird von rund 720000 Einwohnern(untere Prognose) ausgegangen. So entstehen z.B. am Hauptbahnhof und am Bayrischen Bahnhof zwei neue Wohnquartiere. Dazu sind 71 Maßnahmen im Schulwesen( bisher 40) erforderlich (Neubau und Sanierung), wobei der Unsicherheitsfaktor in den Prognose bleibt. Grundschulen sollten fußläufig vom Wohnort erreichbar sein, ab 5. Klasse wird ein zumutbarer Schulweg von 45 min mit öffentlichen Verkehrsmitteln festgelegt. Die Planung geht von 1.000 Wohneinheiten für die eine Klassenstärke aus. Die Planungsgrößen pro Klasse liegen bei 28 Schülern für höhere Schulen und bei 25 Schülern in den Grundschulen. In der Ortschaft ist geplant, die 2 Schulen an dem Standort Windmühlenweg zusammenzufassen. Die Schule im Windmühlenweg wird erweitert und ev. der Hort mit integriert. Der Platz am Windmühlenweg reicht jedoch für den Ausbau mit Turnhalle und Hort nicht aus.
Konkretes Handeln erfolgt erst nach Zustimmung des Stadtrates und Haushaltplanung der Stadt.
Es folgt ein reger Diskussionsaustausch zu den Schulwegen, zum Beförderungsproblem, zum baulichen Zustand der Schulen und zur Konzentration auf einen neuen Schulstandort. Da die Aufnahme der Schüler aus Stahmeln in die Schule am Opferweg ausscheidet, muss die sofortige Ertüchtigung der Schulstandorte in Lützschena und Stahmeln als erste Stufe erfolgen. Die Elternvertreter und auch der Ortschaftsrat sprechen sich für einen neuen zentralen Schulstandort aus, auch wenn dies noch mehr als 5 Jahre bis zum Baubeginn dauern kann.

Beschluss 77/06/17: Der Ortschaftsrat schlägt folgende Ergänzung zur Vorlage VI-DS-03577 NF-01 Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2017vor:

1. Zur Verbesserung der momentanen Situation ist die vorliegende Planung fortzuführen und dringlich die Ertüchtigung der Schule am Windmühlenweg zu realisieren.

2. Zur gegenwärtigen Bedarfsdeckung sind beide Schulstandorte weiterhin beizubehalten (Ausfall der Kapazität am Opferweg für Stahmeln).

3. Die vorliegende Planung entspricht jedoch nicht den künftigen Kapazitätsanforderungen in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln. Zur Lösung ist ein Schulneubau mit Hort und Turnhalle/ Mehrzweckgebäude an einem zentralen Standort erforderlich. Damit wird die Erreichbarkeit für beide Ortsteile gewährleistet und die Zersplitterung aufgehoben.

Begründung:

Nach Einbringung der Vorlage und intensiven Beratung, auch unter Einbeziehung der Stellungnahme der Elternvertretung und Anhörung der Meinungen der Eltern, muss der Ortschaftsrat feststellen, dass die Planung nicht den zukünftigen Anforderungen und Entwicklung des Bildungswesens sowie den wachsenden Schülerzahlen gerecht wird.
Um die weitere Entwicklung abzudecken, muss zweistufig vorgegangen werden.
Im ersten Schritt sind die beiden Schulgebäude zur Sicherung der Kapazitäten vorzuhalten bzw. auszubauen. Vorrang soll dabei das Schulgebäude am Windmühlenweg haben, da dort noch Entwicklungspotential vorhanden ist.

Ohne einen Schulneubau an der Schnittstelle zwischen den beiden Ortsteilen ist eine zeitgemäße Unterrichtung und Bildung der ständig anwachsenden Schülerzahlen nicht zu gewährleisten.

Votum: 5/0/0 (dafür: 5 dagegen: 0 Enthaltungen: 0)

TOP 6 Vorstellung des Standes zum Lärmdialog mit den Bürgern durch Stadtverwaltung
entfällt.

TOP 7 Sonstiges und Informationen

• Die Haltestelle am Einkaufsmarkt Kaufland in Wahren wird zur besseren Erreichbarkeit des Marktes verlegt, jedoch nicht vor 2025 behindertengerecht umgebaut.
• Die Sauberkeit im GVZ hat sich durch das Aufstellen von Restabfallcontainern verbessert. Es werden 2 weitere Container aufgestellt. Ende des 2. Quartals wird der Zustand vom Ordnungsamt/ Eigenbetrieb Stadtreinigung erneut kontrolliert.
• Am 29.06.2017 wird ein Vorbereitungstreffen zum Jahr der Demokratie 2018 durchgeführt.
• 2017 feierte der Flughaben Leipzig/Halle 90 Jahre, jedoch ist auch 10 Jahre kurze Südabkurvung zu beklagen.
• Am 22.06.2017 ist die Verabschiedung von Herrn Bülow, Vorsitzender der Geschäftsführung der Porsche Leipzig GmbH in den Ruhestand. Ein Vertreter des Ortschaftsrates wird sich für die gute Zusammenarbeit bedanken.
• Am 18.07.2017 wird der neue Spielbereich „An der Kirschallee“ 16:00 Uhr durch Bürgermeister Rosenthal und Ortschaftsrat eingeweiht. Der Heimatverein organisiert mit der KITA die Teilnahme einer Kindergruppe. Einwohner mit oder ohne Kinder sind herzlich willkommen.