STADT LEIPZIG 05.02.2014
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
- IV. Wahlperiode -

S I T Z U N G S P R O T O K O L L

der 50. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln
am Montag, 03.02.2014, 18:30 im Zimmer 3, Lützschena-Stahmeln, ehemalige Grundschule Lützschena, Am Bildersaal 4

TOP 1 Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste.

TOP 2 Feststellungen der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 5 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Herr Schubert und Dr. Fanenbruck sind entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig.

TOP 3 Protokollkontrolle

Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der vorherigen Sitzung erhalten und nehmen dies ohne Einwände zur Kenntnis.
Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Schneider festgelegt.

Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:
• Die Aufbringung der Piktogramme Tempo 30km/h Zum Hacksch und in der Auenblickstraße wurde abgelehnt.
• Der Wassergraben an der Halleschen Straße in Stahmeln wurde kontrolliert und ist in Ordnung.
• Die Birke an der Haltestelle Lützschena wurde beschnitten.
• Eine Antwort für die Straße an der Hänicher Mühle wurde angemahnt.
• Zu den fehlenden 15 KITA-Plätzen gibt es derzeit keine Möglichkeiten zur Bereitstellung. Die Planzahlen der Stadt Leipzig stimmen hier nicht, worauf der Ortschaftsrat auch ständig hingewiesen hat. Ein Anbau an die vorhandene Einrichtung ist aus finanzieller Sicht nicht möglich. Eine Erweiterung des Wabensystems ist auch nicht möglich, da die dafür von der Gemeinde geplanten Grundstücke am Freirodaer Weg verkauft wurden. Frau Ziegler hat sich beim Bürgermeister Fabian angemeldet.
• Die Reinigungsklasse C0 für den von den Familien bemängelten Straßenabschnitt in der Georg-Schumann-Straße besteht bereits mindestens seit 2011. Der Ortschaftsrat wird die Stadtreinigung einladen, um zu klären, ob nicht eine einheitliche Regelung in der Ortschaft analog der Hallesche Straße mit A0 getroffen werden kann. Es besteht in der Straßenreinigungssatzung ein Widerspruch, denn
1. Hallesche Straße Georg-Schumann-Straße – Stadtgrenze, ohne Anliegerstraßen A0 A0
2. Georg-Schumann-Straße Pittlerstraße – Hallesche Straße C1 C0
• Der von Herrn Pietag bemängelte Zustand des Forstweges wurde an den Staatsbetrieb Sachsenforst zur Bearbeitung weitergeleitet. Der Ausbau des Weges ist im Radverkehrsentwicklungsplan 2010 – 2020 ohne Terminierung enthalten.
• Die Mitteilung von Herrn Rach zur Umfahrung der Poller am neu erstellten Radweg nach Lindenthal wurde an das Verkehrs- und Tiefbauamt weitergeleitet.
• Das durch den Brand an der Brauerei beschädigten Gebäude am Radefelder Weg wurde vom Eigentümer nach Aufforderung der Stadt gesichert. Die Anfrage an den Denkmalschutz zur Sicherung des Werkstattgebäudes wurde eingeleitet.

TOP 4 Einwohnerfragestunde

• Herr Thurm bemängelte, dass der P+R Platz am S-Bahnhaltepunkt bei weitem nicht mehr ausreichend ist, da durch den Citytunnel ein verstärktes Aufkommen entstanden ist. Dadurch stehen die Fahrzeuge bis in die Kurve, was zu einer Verkehrsgefährdung mit dem Bus oder landwirtschaftliche Fahrzeugen führt. Weiterhin ist die Wendemöglichkeit in der Straße nicht gegeben. Es ist ein größerer P+R Platz erforderlich. Dies wurde bereits durch den Ortschaftsrat 2012 vorgeschlagen. Es wird das Verkehrs- und Tiefbauamt informiert.
• Frau Ziegler informierte, dass zur Begrünung des Heidegrabens in Höhe Sportplatz ( vorgesehene Gelder 100 T€) und zum Anlegen eines Weges das Amt für Stadtgrün und Gewässer angefragt wurde.
• Herr Kühne teilte mit, dass am Neuen Ring inzwischen eine illegale Müllhalde entsteht. Es wird das Ordnungsamt informiert.

TOP 5 DS V/ 3461- Ergebnisse und Konsequenzen der Eingemeindungen in die Stadt Leipzig und Bericht zur Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform 2008 dazu Einbringung durch einen Vertreter des Hauptamtes

Herr Dr. Aegerter vom Hauptamt führte aus, dass der Bericht durch eine Anfrage der Fraktion die Linken und dem Beschluss des Stadtrates vom März 2013 erfolgte.
Die Wege der Bürger zur Verwaltung sind durch die neuen Strukturen länger geworden. Die Bauhöfe wurden rationalisiert und arbeiten dadurch effizienter. Die Bürgernähe der jetzt zentralen Verwaltung ist technisch bedingt nicht mehr wie vor der Eingemeindung und kann auch nicht anders realisiert werden.
Die Eingemeindungsverträge wurden weitestgehend eingehalten. Vorteile für Anwohner ergeben sich u.a. durch großflächige Ansiedlungen von Gewerbe und Industrie und der dadurch gesunkenen Arbeitslosigkeit von ca. 20% auf 10%.
Direkte Vor- und Nachteile aufzulisten sei nicht möglich, da einerseits die Bürgermeinungen, was gut und schlecht ist, stark abweichen und andererseits niemand die Entwicklung der Gemeinden abschätzen könne.
Herr Pawlitzky bemängelte, dass sich die Bauhöfe und Freiwilligen Feuerwehren nicht personell weiterentwickelt haben. Die Öffnungszeiten der Bürgerämter wurden entgegen den Ortschaftsräten von der Verwaltung festgelegt. Weiterhin fehlen Konsequenzen in der Vorlage.
Herr Thurm schlug vor, das Ergebnis der Analyse für die Bürger anschaulich im Amtsblatt zu veröffentlichen, was als nicht erfüllbar beantwortet wurde.
Frau Ziegler wies darauf hin, dass der Ergänzungsantrag der Ortschaftsräte in der Vorlage nicht berücksichtigt wurde, die Analyse und Einbeziehung sei nicht erfolgt.

Beschluss 90/02/14: Der Vorlage wird nicht zugestimmt.

Votum: 0/5/0 (dafür: 0 dagegen: 5 Enthaltungen: 0)

Die Ablehnung gründet sich auf Schwerpunkte von denen hier 2 direkt genannt werden:
1. Die im Beschluss RBV-1554/13 fixierte Aufgabenstellung wurde nach unserer Ansicht nicht konkret abgearbeitet. Zum Beispiel war die Einbeziehung des Ortschaftsrates nur über den Fragebogen inakzeptabel.
2. Zu der im Punkt 2.1.1. behandelten Verbesserung der Verwaltungsarbeit muss als schwerwiegendes negatives Ergebnis die Nichtbeteiligung des Ortschaftsrates als „Wissensträger“ im Vorfeld zu Grundstücksverkäufen genannt werden. Zum Beispiel wurde durch den Verkauf von Flächen hinter der KITA Sternchen im OT Lützschena die durch die Gemeinde langfristig geplante großzügige Erweiterung des Standortes unmöglich gemacht, was sich heute bitter rächt.
Weiter detaillierte Aussagen sind als Anlage an das Votenblattes angefügt.

TOP 6 Beratung zur Durchführung der Maßnahmen Leipziger Ortschaftservice 2014 dazu Einbringung durch Projektverantwortlichen Kommunaler Eigenbetrieb

Herr Lindner von LOS berichtete über die erfolgreiche Arbeit in 2013 in dem 6monatigen Einsatz. Für 2014 ist wieder mit einer Tätigkeit von Monate ab Juni zu rechnen. Die konkrete Einsatzzeit wird vom Jobcenter festgelegt und ist auch noch nicht bestätigt. Für 2015 gibt es noch keine Planungen. Herr Lindner wird über den Beginn informieren und mit dem Ortschaftsrat die Maßnahmen abstimmen.
Der Ortschaftsrat spricht sich für den weiteren Einsatz in der Ortschaft aus, da dieser dringend erforderlich ist.

TOP 7 Sonstiges und Informationen

• Vom Amt für Sport wird derzeit die Haushaltplanung für 2015 vorbereitet. Es werden die Sportvereine informiert.
• Die Einwohner vom Wohngrundstück Elsteraue 29/31 weisen darauf hin, dass 3 alte Linden und gegenüber eine Eiche in die elektrischen Leitungen gewachsen sind, Gefahren darstellen und die Wohnungen verschatten. Es wird das Ordnungsamt informiert. Zum Problem Beschneiden oder Fällung der Bäume kann der Ortschaftsrat keinen Einfluss nehmen. Dies ist über den Eigentümer und den Vermieter zu klären.
• Der diesjährige Frühjahrsputz findet am 12.04.2014 zwischen 9–12 Uhr am Bismarckturm statt. Die Einzelheiten zum Einsatz werden noch mit dem Bismarkturmverein abgestimmt.
• Der Bericht zu den Ausgleichsmaßnahmen und Hochwasserschutz (Sanierung Heidegraben/Bahngraben/Bauerngraben)wird auf die nächste Tagesordnung gesetzt.
• In Erfüllung der Vereinbarung zu landschaftspflegerischen Maßnahmen ist ein Termin am 13.02.2014 mit Frau Kunath vom Amt für Stadtgrün und Gewässer vorgesehen.
• Für Vorbereitung der 46. Tagung der Fluglärmkommission hat Freifrau von Fritsch für den 03.03.2014 ins Technische Rathaus um 17 Uhr eingeladen.