Inhalt und Ergebnisse der 27. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln vom 15. Januar 2007

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, begrüßte die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung. Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde mit Veränderungen bestätigt.

Der ursprünglich vorgesehene Tagesordnungspunkt zur Beratung von Schwerpunkten im Straßen- und Brückenbau wurde vertagt, da einerseits durch die Stadtverwaltung eine Teilnahme nicht abgesichert werden konnte, eine Informationsveranstaltung für die Ortschaftsräte erst für den 31.01.2007 angesetzt ist und außerdem durch das Büro für Ratsangelegenheiten ein Änderungspapier avisiert wurde.

Protokollkontrolle

Frau Ziegler berichtete über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:

Zur Bearbeitung der schriftlichen Einwände betreffs des Fußweges Am Brunnen (Poller) liegt noch keine Antwort vor. Es wird erneut gemahnt.
Zum Problem der Überpflügung der Feldwege sind die Unterlagen der Ortsvorsteherin übersandt worden. Nach Sichtung und Auswertung wird weiter darüber beraten werden.
Zur Problematik Gehwegeverbindung für Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen zwischen Zum Auwald, Am Brunnen und Gehweg Hallesche Straße wurden zum konkreten Wegeverlauf des Gehweges und seiner Abgrenzung zum Privatgrundstück Plandarstellungen vom Tiefbauamt an die Ortsvorsteherin übersandt. Im östlichen Bereich ist der Plan jedoch nicht genügend aussagekräftig. Es wurde nachgefragt. Das Tiefbauamt kündigte eine baldige Beantwortung an.
Zum Problem Fahrbahnmarkierung "30" vor dem Stahmelner Kindergarten wurde vom Tiefbauamt geantwortet, dass die Markierungen nunmehr bei entsprechender Witterung rekonstruiert werden sollen.
Die Liste mit Gefahrenpunkten auf Fahrbahnen wurde vom Tiefbauamt weitgehend abgearbeitet. Zu den Schäden an der Einmündung "Stahmelner Höhe / Hallesche Straße" wird nachgefragt.
Zum Zustand des unter Denkmalsschutz stehenden nördlichen Gebäudes des Mühlengutes in Lützschena (gegenüber der Schlosskirche) wird die Ortsvorsteherin beim Eigentümer anfragen.
Zur Problematik der leerstehenden Villa im nördlichen Teil der Bahnstraße fand eine Überprüfung durch Stadtordnungsdienst, Sicherheitsdienst, Ortspolizisten und SG wegen einer eventuellen Abfalllagerung von Asbest statt, in dessen Ergebnis kein erhöhter Handlungsbedarf für die Stadt gesehen wird. Es wird an den Eigentümer herangetreten werden.
Die vereinbarte schriftliche Fixierung der Anliegen von Herrn Knauthe, Zum Hacksch 18, liegt der Ortsvorsteherin noch nicht vor.
Zu den Anliegen von Herrn Werther, Siedlerverein Lützschena, ergibt sich folgender Sachstand:
- Der Gehwegezustand entlang des ehemaligen Brauereigeländes ist in Behandlung
- Die Ausbaumaßnahmen der Zuwegung zum S-Bahnhaltepunkt Lützschena waren Gegenstand eines gesonderten Tagesordnungspunktes in der Sitzung.
Die Verteilung des Auenkuriers wurde in der Redaktionssitzung mit dem Ziel der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Zustellung behandelt.

Bürgerfragestunde

Herr Lattig wies auf die Verschmutzung des Bereiches zwischen Schule am Windmühlenweg und dem Straßenbahngleis durch verwehtes Papier hin.
Herr Thurm lobte die Aktion der Jugendfeuerwehr zum Entsorgen der Weihnachtsbäume. Bei Wiederholung im nächsten Jahr wäre eine frühzeitige Information hilfreich.
Frau Poschinski teilte mit, dass sich die Bürger nicht an die Sammelplätze halten und wies darauf hin, dass der Platz gegenüber ihrem Geschäft nicht mehr als Sammelplatz für Weihnachtsbäume ausgewiesen ist.
Herr v. Truchseß fragte nach dem Informationsstand zum Baugebiet Am Russischen Garten. Frau Ziegler liegt eine Antwort des Vorhabensträgers vor, wonach das Vorhaben noch nicht die erforderliche Planungsreife habe und die Vermarktung deshalb eingestellt sei. Die Anliegerpflichten lägen laut Vertrag noch beim Vorbesitzer.

Lärmschutz für Siedlungen im Bereich Bahnstrecke Güterring Nord; Einreicher: Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Vortragender war hier der Landtagsabgeordnete, Herr Weichert:

Nach Streckensanierung haben der Verkehr und der Lärm stark zugenommen. Es gründete sich eine Bürgerinitiative gegen den Lärm. Aus dem Bereich der Ortschaft Lützschena-Stahmeln arbeitet dort Herr Helmut Werther aktiv mit.

Lärmmessungen haben ergeben, dass der Lärm tags mit 80 db und nachts mit 70 db weit über den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten und den Empfehlungen des Umweltministeriums liegt. Die Deutsche Bahn verweist sowohl auf den Bestandsschutz als auch auf den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Strecke. Die Bürgerinitiative reklamiert für die Bürger aber auch Bestandsschutz für Lebensqualität.

Der vorliegende Antrag fordert für die Streckenteile, wo noch keine Planfeststellung erfolgte, die Berücksichtigung ihrer Erkenntnisse und Forderungen. Für die planfestgestellten Bereiche sollte eine Überprüfung der Planfeststellungen in Punkto Lärm erfolgen. Ein Verwaltungsstandpunkt liegt zum Antrag noch nicht vor.

Der Ortschaftsrat LST unterstützt einstimmig den vorliegenden Antrag und fordert die Maßnahmen und Überprüfungen auch auf das Gebiet der Ortschaft auszudehnen.

Votum: 6/0/0

Beratung Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. E-209 "Güterverkehrszentrum Nord II", Stadtbezirk Leipzig Nordwest, Ortschaft Lützschena-Stahmeln

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren der Abteilungsleiter, Herr Krug, und der zuständige Planer für Ausgleichsmaßnahmen, Herr Klinger, anwesend. Herr Krug stellte die zum Aufstellungsbeschluss erarbeitete Planung vor. Danach ist eine Fläche von 2,7 ha nördlich der Poststraße, die derzeit als Ausgleichsfläche ausgewiesen ist, zur Bebauung vorgesehen. Es ist deshalb dafür eine doppelte Fläche auszugleichen. Es gibt einen konkreten Interessenten für die Ansiedlung eines Nutzfahrzeugservices.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig wird derzeit fortgeschrieben. Für den betroffenen Bereich existiert kein gültiger Flächennutzungsplan. Die jetzt vorgesehenen Ausgleichsflächen befinden sich nördlich der B-Plangrenze, südlich der Autobahn als langgezogener Streifen. In der Diskussion wurde vom Ortschaftsrat deutlich gemacht, dass es schwer nachvollziehbar ist, ausgerechnet auf dieser Ausgleichsfläche eine Firma anzusiedeln. Herr v. Truchseß führte aus, dass sich die Ortschaft vorrangig Ausgleichsmaßnahmen zwischen den bewohnten Gebieten von Lützschena-Stahmeln und dem Güterverkehrszentrum, beispielsweise südlich der S-Bahnlinie Leipzig-Halle, wünscht, um die Lebensqualität in der Ortschaft zu erhalten.

Nach ausführlicher Diskussion, in der auch auf die weitere Beteiligung des Ortschaftsrates im Planverfahren hingewiesen wurde, beschloss der Ortschaftsrat:

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln stimmt dem Aufstellungsbeschluss unter der Prämisse zu, dass der ökologische Ausgleich vollständig und zeitnah im Bereich der Ortschaft Lützschena-Stahmeln erfolgen muss. Auf die in der Sitzung vorgestellten Ausgleichsflächen zwischen ICE Strecke und Geltungsbereich des B-Planes wird Bezug genommen.

Votum: 5/0/1

Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Zuwegung zum S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-Lützschena

Im Dezember war der Ortschaftsrat überrascht, aus der Presse von diesem Beschluss zu erfahren, ohne dass er an der Bearbeitung dieser Planphase beteiligt war. Es ist festzustellen, dass im Verfahren des B-Planes Güterverkehrszentrum Quartier C festgelegt ist, dass ein Verkehr vom GVZ nach Süden sowohl über den Radefelder Weg, als auch über die Bahnstraße zur Vermeidung von Schleichverkehr dauerhaft verhindert wird.

Der vorliegende Bau- und Finanzierungsbeschluss sieht jedoch lediglich eine Beschilderung zur Verhinderung von Durchgangsverkehr vor. Diese wird vom Ortschaftsrat nach wie vor als unzureichend angesehen, wie auch andere Beispiele in der Stadt Leipzig zeigen.

Ein Termin der Ortsvorsteherin bei Herrn zu Nedden vom Tiefbauamt vor dieser Sitzung, wurde leider von ihm verschoben. Das Tiefbauamt zieht sich auf den Beschluss der Dienstberatung beim Oberbürgermeister zurück.

Der Ortschaftsrat stellt mehrheitlich fest:

Bereits bei einer früheren Vorstellung des Vorhabens wurde vom Ortschaftsrat auf einer über die Beschilderung hinaus gehenden Maßnahme (mechanische Mittel) zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs bestanden. Diese Forderung wird erneut bekräftigt.
Der Busverkehr ist prinzipiell zu begrüßen. Jedoch kollidiert er mit der von den Planern favorisierten Lösung des Parkens für Pendler auf der Bahnstraße.
Es sind deshalb nördlich und südlich des S-Bahnhaltepunktes Parkplätze zu schaffen.
Der Ausbau der Kreuzung Radefelder Weg / Hallesche Straße scheint dem Ortschaftsrat zum derzeitigen Zeitpunkt nicht erforderlich zu sein. Das Ortschaftsratsmitglied, Herr Thurm, schließt sich dieser Meinung nicht vollinhaltlich an, da er die Argumente zum Schleichverkehr nicht teilt, einen Vorteil in der kurzen Anbindung sieht und sich eine Entlastung des Verkehrs in der Wohnbebauung am Wiesenring verspricht.

Sonstiges

Das Finanzamt informiert darüber, dass die Vordrucke für die Steuererklärungen nicht mehr verschickt werden, sondern über Internet, Abholung oder Zusendung mit frankiertem Rückumschlag zu beziehen sind.
Zur Problematik der Umbenennung des "Thälmanndenkmals" liegen eine Mail und ein Brief mit ablehnendem Standpunkt vor.
Der Oberbürgermeister veranstaltet zukünftig die Reihe "Stadtbüro vor Ort" mit den Ortschaftsräten in den Stadtteilen. Die Ortschaft Lützschena-Stahmeln wird sich für einen Termin anmelden.
Das Sport- und Heimatfest 2007 nimmt Gestalt an. Arbeitsgruppen und ein Lenkungsausschuss sind tätig. Ein endgültiger Veranstalter steht noch nicht fest. Die Ortsvorsteherin übernimmt die pauschale Mittelanmeldung von 5.000,- €
Die Gemeinde Hurlach möchte die Partnerschaft mit der Ortschaft Lützschena-Stahmeln weiter aufrechterhalten. Sie schlägt dazu einen Besuch des Ortschaftsrates in Hurlach für 2007 vor. Mögliche Termine könnten 18.-20. Mai oder auch 23.-25. März sein. Ein Gegenbesuch ist für 2008 avisiert.
Zum Vorhaben Sanierung des Luppendeiches informierte Herr Richter (untere Wasserbehörde) auf die telefonische Nachfrage der Ortsvorsteherin, dass es keinen neuen Stand gibt. Gegenwärtig wird der 3. Bauabschnitt nicht weiter geplant. Für Wege und Bänke ist das Grünflächenamt (Frau Kunath) zuständig. Es sollte zur Februarsitzung des Ortschaftsrates eingeladen werden.

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