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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 30. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates von Lützschena-Stahmeln vom 14.Juni 2004

Eröffnung und Begrüßung

Frau Ziegler begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste zur Ortschaftsratssitzung.

Frau Ziegler bedankt sich bei den Einwohnern der beiden Ortsteile für die rege Wahlbeteiligung und gibt das Wahlergebnis bekannt.
Die OV verliest im Auftrag der Redaktion des Auenkuriers eine Stellungnahme, die als Anlage dem Protokoll beigefügt wird (siehe nachstehenden Beitrag, Dissonanz im Ortschaftsrat).

Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Es sind 10 Ortschaftsräte einschließlich der Ortsvorsteherin anwesend. Frau Ziegler stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Unter TOP Sonstiges meldet Herr Thurm eine Erklärung zur Verlesung und Veröffentlichung im Auenkurier an.
Die Tagesordnung wird mit o.g. Ergänzung bestätigt.

Protokollkontrolle:
Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen.

Zur Beseitigung der Unfallgefahr am Fußweg Waldstraße zwischen Lützschena und Schkeuditz wurde der Sachstand vom Tiefbauamt angefordert .

Zur Behebung der aufgetretenen Straßenschäden am Berggartenweg
liegt noch kein abschließender Sachstand des Tiefbauamtes vor .

Die Ablagerungen von Unrat- und Baumaterialien an der Ecke Windmühlenweg/
Narzissenweg sind vom Verursacher bis auf ein Teilstück beräumt worden. Durch
die OV wird dies weiter kontrolliert .

Zur Beseitigung der Ablagerungen im Bereich des Freirodaer Weges wurde der Stadtordnungsdienst beauftragt. Am 15.06.2004 wurde Vollzug durch den Stadtordnungsdienst gemeldet.

Betreffend der Ablagerungen auf dem privaten Grundstück am Ende des Freirodaer Weges, der vermuteten Gefahr für die Umwelt und der Frage der Gewerbeerlaubnis, gab es seitens der OV Kontakte mit dem Sachgebietsleiter Genehmigungswesen. Nach seiner Auskunft liegt keine Gewerbegenehmigung vor, es ist jedoch zu prüfen, ob überhaupt ein Gewerbe ausgeführt wird. Anzeichen dafür, wie Firmenschild, Büro, Geschäfts- und Besucherverkehr sind nicht erkennbar. Nach Rücksprache mit dem Grundstückseigentümer sind die Maschinen Sammler- und Hobbyobjekte. Frau Ziegler betrachtet diesen Sachverhalt damit als abschließend abgeklärt.

Ob für das Bürgerhaus Am Elsterberg 7 eine Öffnung der Gaststätte im Vertrag festgeschrieben ist, wird von Frau Donner vom Liegenschaftsamt geprüft und der Ortschaftsrat über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt.

Über den abgestorbenen Baum im Windmühlenweg, Höhe Grundstück Hoffmann und dem Wildverbiss in der Ausgleichsfläche am verl. Windmühlenweg/Bahnlinie wurde der Leiter der Außenstelle, Herr Bäsler, in Kenntnis gesetzt. Das Straßenbauamt in der Maximilianallee ist für die Ausgleichsfläche verantwortlich, daher ist dieses Amt durch das BfR anzuschreiben.

Zum Antrag des OR zur Umwidmung der Straße Am Bahngraben als Spielstraße liegt das Antwortschreiben des Abteilungsleiters des Amtes für Verkehrsplanung, Herr Pätsch, vor, welches von Frau Ziegler verlesen wird. Eine Nutzung zum Spielen ist hier auch ohne ausdrückliche Widmung möglich, da eine Benutzung durch Kraftfahrzeuge wegen fehlender Straßenanbindung auszuschließen ist. Benutzung ist nur durch Fahrräder möglich.

Frau Ziegler informiert, dass im Sitzungsraum des Ortschaftsrates Am Bildersaal die Falttür eingebaut wurde und sich der Antrag auf Teilung des Raumes wegen der befristeten Doppelnutzung mit Schulhort damit erledigt hat.

Bürgerfragestunde

Herr Pietag informiert über einen umgestürzten Baum auf dem Forstweg hinter der Gasregelstation und bittet um eseitigung.
Frau Sgaga macht auf eine Unfallgefahr an der Ecke An der Schäferei/Russischer Garten, Zuwachsen des Fußweges durch Büsche und Bäume aufmerksam. Diese müßten dringend verschnitten werden.
Auf die gleiche Problematik weisen Herr Dr. Schneider und Herr Thurm im Windmühlen Weg und Freirodaer Weg hin. An beiden Standorten wurden die Wegeränder und Bäume zu spät oder noch gar nicht verschnitten. Im Windmühlenweg sind weitere Bäume abgestorben. Die 3m Streifen vor den Anliegergrundstücken im Freirodaer Weg haben die Anlieger lt. Aussage von Herrn Thurm nicht gepachtet und müssen von der Stadt gepflegt werden.
Herr Thurm berichtet, dass die Abgabe von Grünschnitt auf dem Wertstoffhof für ältere Leute Probleme mit sich bringt, da sich der Einwurf für die Säcke in einer Höhe von 1,50 m befindet. Es müsste Abhilfe geschaffen werden.
Bei Frau Wächtler wurde angefragt, ob es wahr sei, dass die zwei zukünftigen 1. Klassen in der Grundschule Stahmeln eingeschult werden. Frau Hottas bestätigt dieses und erläutert die Gründe für diese Festlegung mit einem neuen Lehrplan und der Bildung von Lerngemeinschaften.

Beratung und Entscheidung zur Verlegung des öffentlichen Spielplatzes und Nutzung des Spielplatzes durch Kita „Sonnenhügel" mit öffentlicher Diskussion .

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Fröb/Stadtplanungsamt, Herr Krug/ Stadt- planungsamt,
Herr Rach/Stadtplanungsamt, Herr Schmidt/Jugendamt und Herr Zech/ Grünflächenamt anwesend.
Zusammenfassend informiert Frau Ziegler über den bisher erreichten Stand der Bemühungen zur Klärung dieses Problems.
Herr Markurt legt die Ergebnisse der Radtour mit den Jugendlichen vom 16.05.2004 dar und erläutert die drei favorisierten Standorte: Feldstück Nähe Wasserrückhaltebecken, Restfreifläche an der Gartenanlage "An der Schule", Grünfläche am Parkplatz der Kleingartenanlage Am Haksch.

Zum Parkplatz und der angrenzenden Grünfläche informiert die Stadtverwaltung auf Anfrage, dass es sich um ein archäologisches Bodendenkmal handelt, welches nicht überbaut werden kann.
Mit der Restfläche vor dem Parkplatz ergeben sich seitens des Nutzungsverhältnisses weniger Probleme, da es bereits eine öffentliche Grünfläche ist, welche momentan nicht genutzt wird. Jedoch findet dies weder die Zustimmung des Kleingartenvereins noch der Anwohner. Herr Wagner, Vorsitzender des Kleingartenvereins "An der Schule" kritisiert, das er in die Entscheidung nicht mit einbezogen wurde und er die Art und Weise des Vorgehens nicht in Ordnung findet. Über Frau Hottas war eine persönliche Einladung erfolgt.
Die Anwohner vermuten eine erhebliche Lärmbelästigung bis tief in die Nacht, wenn der Treffpunkt der Jugendlichen sich vor ihren Häusern befindet.
In kontroverser Diskussion werden die Standpunkte ausgetauscht.
Durch die Bürger wird der Vorschlag zur Nutzung des Schulhofes und des anschließenden Gartens aufgeworfen. Durch Frau Hottas wird darauf hingewiesen, dass durch 10-14-jährige der Schulhof als Spielfläche schon genutzt wird. Zur weiteren Ausgestaltung gibt es bereits Verhandlungen, die an fehlenden finanziellen Mitteln scheiterten. Das angesprochene Gartenstück ist in der Hoheit des Schulverwaltungsamtes. Frau Hottas bringt den Vorschlag ein, als Treffpunkt für die Jugendlichen die Grünfläche zwischen Straßenbahnhaltestelle und Schule zu nutzen, da die anderen Varianten am Willen der Anlieger scheitern. Dazu muß das Schulverwaltungsamt zustimmen.

Der Ortschaftsrat legt fest:

Der Spielplatz wird der Kindertagesstätte "Sonnenhügel" sofort zugeschlagen und die Bänke und das Spielgerät durch den Bauhof abmontiert.

Votum: 10/0/0

An der Giebelseite des Schulhauses werden für Bürger und Jugendliche, nach Zustimmung durch das Schulverwaltungsamt die Bänke aufgestellt

Votum: 6/1/3

Zur Variante, Teilstück auf dem Feld an dem Rückhaltebecken, wird das Gespräch mit der Agrargenossenschaft gesucht, um das Anliegen vorzutragen.
Sollte diese, von den Jugendlichen favorisierte Variante, nicht durchführbar sein und der Standort an der Schule nicht genehmigt werden, bleibt die Variante der Aufstellung von Bänken auf der Grünfläche gegenüber dem Parkplatz als Zwischenlösung erhalten.
Dies wurde mit Unverständnis und Empörung durch die Anwohner aufgenommen.

Es werden bei Bedarf weitere Standort angesehen und geprüft.

Bebauungsplan Nr. E-207 "GVZ Nord I" - 3. Änderung, Stadtbezirk
Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Gerhardt/Stadtplanungsamt eingeladen, er bringt die Vorlage ein und erläutert das Anliegen. Durch die Ortschaftsratsmitglieder wird festgestellt, dass die Sachen schon längst realisiert sind und nur noch über vorhandene Tatsachen beschlossen werden soll. Beantwortet wurden die Nachfragen zur geplanten Verlegung des Radweges und der Wegeführung, sowie die Ausweisung der Ausgleichsflächen.
Die 3. Änderung wurde von den Ortschaftsratsmitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen.

Drucksache Nr. III/3634 - Ortsvorsteherwahl 2004

Frau Ziegler verweist darauf, dass die offenen Fragen zur Stellvertreterregelung und zum Ehrenwahlamt allen mit der Einladung übergeben wurden.
Dem Antrag von Herrn Thurm, dass der Ortsvorsteher aus den Reihen der gewählten Kandidaten benannt werden sollte, wird nicht zugestimmt. Dies kann nur Aufgabe des neu gewählten Ortschaftsrates sein, da dieser das Vorschlagsrecht für den Ortsvorsteher hat.
Die Informationsvorlage der Stadtverwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Information über naturschutzrechtliche Genehmigung für Bauvorhaben KWL AM Brunnen (Fällen einer ortsbildprägenden Stieleiche und Bruchweidengruppe) und Beratung zu Ersatzpflanzungen

Frau Ziegler informiert, dass die ortsbildprägende alte Eiche demnächst der neuen Kanalleitung der Kommunalen Wasserwerke Leipzig weichen muss. Durch die neu zu bauenden Anlagen, zur Anbindung an die Kläranlage Rosental, auf dem Gelände der KWL "Am Brunnen" ist dies nach Prüfung durch die Ämter unbedingt notwendig. Dafür sind an anderer Stelle Ausgleichspflanzungen im Wert von 15 000 € vorzunehmen. Dies ist mit der KWL betragsmäßig abgeklärt.
Durch den Ortschaftsrat werden bis zur nächsten Sitzung des Ortschaftsrates am 05.07.04 Vorschläge für Standorte für die Ausgleichspflanzungen eingebracht.
Die OR-Mitglieder sind mit der Maßnahme einverstanden, fordern aber zeitnahe Ersatzpflanzungen.
Des weiteren sollte durch Frau Höfer/KWL im Auenkurier eine Mitteilung über die Maßnahme zur Information der Bevölkerung erfolgen, darum hat sich Herr Pawlitzky gekümmert.

Sonstiges

Herr Thurm verliest seinen Standpunkt als Mitglied der CDU im Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln und gibt diesen als Anhang zum Protokoll (siehe nachstehenden Beitrag).

Frau Ziegler spricht die Absicherung der Sprechstunden des OR über die Sommerpause durch die Ortschaftsratmitglieder ab.
Die OV informiert über eine Einladung am 06.07.04 nach Uichteritz und über die Ausstellung "Uichteritz ein Dorf stellt sich vor" vom 06. bis 30. Juli in der Kundenhalle in der Hauptgeschäftsstelle der Kreissparkasse Weißenfels.
Frau Ziegler gibt bekannt, dass für die Kirche des Ortes evtl. ein neuer Pfarrer gefunden wurde.

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