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Bekanntmachungen u. Informationen

Inhalt und Ergebnisse der 29. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates von Lützschena-Stahmeln vom 10. Mai 2004


Die Begrüßung der Mitglieder des Ortschaftsrates und der erschienenen Gäste erfolgte durch die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler. Sie stellte fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Die Tagesordnung wurde mit einer Ergänzung bestätigt.

Frau Ziegler berichtet über die noch offenen Punkte aus den vorangegangenen Protokollen:
 
  • Zur Beseitigung der Unfallgefahr am Fußweg Waldstraße zwischen Lützschena und Schkeuditz gab es einen nochmaligen telefonischen Kontakt mit Frau Neumann vom Tiefbauamt, um den Sachstand festzustellen und zu mahnen.
  • Zur Behebung der Straßenschäden am Berggartenweg wurde der Ortsvorsteherin durch Frau Neumann telefonisch mitgeteilt, dass die Fristsetzung der Stadt zur Beseitigung der Schäden auf Ende des Monats Mai erfolgte und der Beginn der Arbeiten bei der Stadt anzuzeigen ist. Bei Nichtrealisierung greift die Gewährleistungsbürgschaft.
  • Die Beseitigung der Ablagerungen von Unrat- und Baumaterialien an der Ecke Windmühlenweg/Narzissenweg (Schreiben der Ortsvorsteherin) wurde durch den Verursacher teilweise erfüllt. Die vollständige Erfüllung des Auftrags wird durch die Ortsvorsteherin weiter kontrolliert.
  • Durch die Ortsvorsteherin wurde Strafantrag wegen Vandalismus am Wartehäuschen, an den Veröffentlichungstafeln und der Telefonzelle an der Straßenbahn-Haltestelle Lützschena gestellt, verbunden mit dem Hinweis auf mutwillige Entfernung von Wasserschieber- und Hydrantenschildern an der alten B6.
  • Die kritisierten Ablagerungen im Bereich des Freirodaer Weges sind dem Stadtordnungsdienst bereits bekannt, Gelder und Kräfte für die Beseitigung fehlen. Die Ablagerungen liegen im öffentlichen Bereich, da das Grundstück nicht eingezäunt ist. Deshalb müsste die Stadt das Gelände beräumen. Mahnung wird erfolgen.
  • Betreffend der Ablagerungen (wobei auch eine eventuelle Gefahr für die Umwelt zu prüfen ist) auf dem Grundstück am Ende des Freirodaer Weges wird informiert, wobei zur Überprüfung einer Umweltgefahr dem Amt für Umweltschutz die Mitteilung über die Lage und die Flurstücksnummer noch schriftlich zugehen wird. Eine mündliche Information ist bereits erfolgt.

    In der Bürgerfragestunde wurden folgende Anliegen vorgetragen:

    - Herr Winter berichtete über die Ausstellung "Leipziger Norden", welche im Rathaus eröffnet wurde. Sie kann zu den dort üblichen Öffnungszeiten besucht werden, ist aber leider kaum bekannt. Er bedankte sich für die Unterstützung des Heimatvereins bei der Vorbereitung und Ausgestaltung der Ausstellung. Kritisch äußerte sich Herr Winter dazu, dass im Auen-Kurier diese Ausstellung nicht angezeigt wurde. Antwort: Der Redaktion war der Termin nicht bekannt, da seitens des Herrn Winter zuerst eine andere Vorgehensweise angedacht war.
    - Des weiteren bat Herr Winter um Korrektur der seiner Meinung nach unvollständigen Liste der im Auenkurier vorgestellten Stadtrats-Kandidaten. Frau Ziegler antwortete ihm darauf, dass im Redaktionsbeirat festgelegt wurde, dass sich ausschließlich Kandidaten, die in der Ortschaft Lützschena-Stahmeln ihren Wohnsitz haben, vorstellen können. Dies entspricht der Ortsbezogenheit und der Aufgabenstellung und Kapazität eines Ortsblattes.
    - Herr Schneider - Auf der Höhe 4 - fragte nach dem Sachstand zum Wendehammer. Da schon Straßenschäden entstanden sind, fragte er nach, ob das Setzen von Begrenzungskanten sinnvoll wäre, um weitere Schäden zu vermeiden. Frau Ziegler hat Frau Neumann vom Tiefbauamt bereits um Prüfung gebeten, eine Antwort steht noch aus.
    - Herr Schneider bat um Klärung, ob für das Bürgerhaus die Nutzung als öffentliche Gaststätte im Kaufvertrag festgeschrieben ist.
    Des weiteren fragte er nach, ob nach dem Wechsel der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes (ehemaliger Containerstandort) an der Straße Zum Auwald (gegenüber Schreibwarenladen Poschinski) die öffentliche Begehbarkeit für Behinderte und Kinderwagen noch gewährleistet ist und ob das Absenken der Bordsteinkante zur besseren Begehbarkeit realisiert ist.
    Zur Absenkung der Bordsteinkante berichtete Herr Dr. Schneider, dass dieses Problem durch Anheben des Schnittgerinnes beseitigt wurde. Zur Klärung der Sicherung der öffentlichen Begehbarkeit des Fußweges, einschließlich der Treppe und der schiefen Ebene nach dem Eigentümerwechsel des benachbarten Grundstückes, wird das Tiefbauamt eingeschaltet. Das Anliegen wurde durch Frau Donner vom Liegenschaftsamt noch nicht geklärt.
    - Herr Dr. Schneider machte auf einen abgestorbenen Baum im Windmühlenweg/Höhe Grundstück Hoffmann aufmerksam, sowie auf Baum- und Pflanzschäden in der Ausgleichsfläche am verlängerten Windmühlenweg/Bahnlinie durch Wildverbiss, entstanden durch ein offenes Gatter und einen lädierten Zaun. Das Problem wird an das Grünflächenamt herangetragen.
    - Herr Werther bemängelte, dass der öffentliche Parkplatz am Radefelder Weg nach den Baumaßnahmen nicht mehr ausgewiesen ist, da die Schilder entfernt sind. Das Tiefbauamt wird informiert.
    - Den Antrag zur Umwidmung des Bahngrabens in eine Spielstraße hat Frau Ziegler an das Amt für Verkehrsplanung eingereicht, es liegt zwar eine Zwischeninformation vor, aber vor der endgültigen Entscheidung muss noch die Stellungsnahme des Tiefbauamtes eingeholt werden.

    Beratung zur Nutzung des Spielplatzes an der Kindereinrichtung " Am Sonnenhügel" .

    Als Gäste waren Herr Schmidt vom Jugendamt der Stadt und Herr Zech vom Grünflächenamt anwesend.

    Frau Ziegler informierte zu Beginn über den derzeitigen Sachstand:
    Die Kindertagsstätte "Am Sonnenhügel" benötigt den Spielplatz dringend, da jetzt für die vielen Kinder nur sehr beengte Spielmöglichkeiten im Freien bestehen.
    Eine Doppelnutzung, wie in Lützschena, ist nach der bisherigen Abstimmung mit den Ämtern nicht möglich.
    Bei Nutzung durch die Kindertagesstätte wird der Platz eingezäunt und entfällt als öffentlicher Spielplatz.
    Dieses Problem wurde in der heutigen Ortschaftsratssitzung mit den Anliegern und den Jugendlichen in einer öffentlichen Diskussion beraten. Dazu erhielten die Anlieger im Vorfeld der Sitzung entsprechende Briefe, es erfolgten auch weitere Aushänge im Ortsteil Stahmeln, um eine rege Beteiligung der Einwohner an der Diskussion abzusichern. Es waren ca. 35 Anwohner erschienen.
    Die Diskussionsbeiträge, soweit sie im vorgesehenen Zeitvolumen vorgetragen werden konnten, sind als Anlage zum Protokoll der Ortschaftsratssitzung festgehalten Sie enthalten das Für und Wider zur Entscheidungsfindung, je nach Betroffenheit der Redner. Die Meinungsäußerungen wurden vom Ortschaftsrat und den beteiligten Fachämtern zur Kenntnis genommen und fließen in die weiteren Beratungen ein.
    Die Ortsvorsteherin zeigte an Hand der Karte, dass sich als Ausgleichsfläche ein Teil des Parkplatzes an der Kleingartenanlage anbieten würde. Nach Rücksprache mit dem Leiter der Außenstelle der Stadt, Herrn Bäsler, wäre es möglich, durch die Außenstelle dort Bänke aufzustellen. Es müsste allerdings die Vertragslage geklärt und ein Gespräch mit dem Kleingartenvorstand geführt werden.
    Herr Zech vom Grünflächenamt erklärte, dass derzeitig 3 Varianten, abgestimmt mit dem Jugendamt, vorliegen.
    - Übernahme durch das Jugendamt mit allen Rechten und Pflichten;
    - Erhalt des öffentlichen Spielplatzes in der Verantwortung des Grünflächenamtes, er wird eingefriedet und mit einem Tor versehen. Er steht ganztägig für die Öffentlichkeit zur Verfügung;
    - die ungenutzte Freifläche (Brachfläche) gegenüber wird eingefriedet und durch die Kindereinrichtung genutzt, eventuell als Ballspielwiese.

    Herr Schmidt vom Jugendamt erläuterte, dass die Kindereinrichtung formell über genügend Grünfläche verfügt. Die ungenutzte Freifläche könnte der Kindereinrichtung zugeschlagen werden. Eine Doppelnutzung schließt er aus Sicherheitsgründen aus. Es sei auch nicht zu vergleichen mit dem Spielplatz in Lützschena, schon von der Altersstruktur der Kinder her.
    Herr Schmidt vom Jugendamt nahm als Auftrag an die Verwaltung mit:
    - Prüfung der angesprochenen Flächen durch das Grünflächenamt
    - Realisierung der Bänke durch Außenstelle
    - Teilung des Parkplatzes, Einfriedung und Aufstellen von Spielgeräten für die Altersgruppe der 6 - 9-Jährigen .

    Herr Markurt schlug vor, mit den interessierten Jugendlichen eine Radtour durch Stahmeln zu machen, um geeignete Flächen für den Begegnungsplatz der Jugendlichen zu suchen und im Vorab alle Fragen zu den gefundenen Standorten mit den entsprechenden Ämtern zu klären. Dazu wurde ein Terminvorschlag unterbreitet.
    Frau Ziegler fasste das Ergebnis der Diskussion und Beratung zusammen:
    Beide Einrichtungen werden benötigt, sowohl der öffentliche Spielplatz als auch der für die Kindereinrichtung, dafür hat sich die Mehrheit ausgesprochen.
    Die Kindereinrichtung braucht diese Erweiterungsfläche und soll sie zur alleinigen Nutzung bekommen.
    Zum angesprochenen Lärmproblem sollen Anwohner und Jugendliche aufeinander zugehen, eine Vermittlung durch Mitglieder des Ortschaftsrates ist sicher möglich.
    Die Teilung des Parkplatzes ist mit dem Gartenverein und dem Grünflächenamt zu prüfen. Wenn diese Möglichkeit besteht, dann wird das Aufstellen von Bänken und eventuell anderer Spielgeräte, auch für die Altersgruppe der 6 - 9-Jährigen, geprüft.
    Eine Fläche für größere Jugendliche ist zu suchen evtl. in Zusammenarbeit mit Eltern und Jugendlichen. Dazu wird der Vorschlag des Ortschaftsrates Herrn Markurt zur gemeinsamen Radtour unterstützt. Über die gefundenen Flächen erfolgt unverzüglich eine Abstimmung zwischen dem Jugendamt und dem Grünflächenamt, da alle Maßnahmen zeitgleich erfolgen müssen.

    Der Ortschaftsrat und die anwesenden Ämter sind mit dem erreichten Ergebnis und den Festlegungen einverstanden.

    Die Ortsvorsteherin Frau Ziegler informierte über:

    - das Ergebnis der Ausschreibungen für den Gasthof Lützschena, es haben sich zwei Bewerber gemeldet. Über die Konzepte wird sich der Grundstücksverkehrsausschuss
    verständigen

    - das Anschreiben an die LVB für die ergänzende Benennung der Haltestelle Hänichen- Bismarckturm, um das Konzept des Vereins voranzubringen

    - den Antrag des Ortschaftsrates zum S-Bahn-Haltepunkt Lützschena, welcher in der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau des Stadtrates in 2. Lesung beraten wurde. Frau Ziegler hat daran teilgenommen.

    - die AG Landschaftspflege, in der das Waldmehrungskonzept und das Projekt zur Fortführung der Deichsanierung vorgestellt wurde.

    - die Verwaltungsvorlage zur "Ortsvorsteherwahl 2004". Die Ortschaftsräte fordern eine Aufklärung von der Verwaltung zu folgenden Punkten:
        -   was sind das für geforderte Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis für den Ortsvorsteher und wie ist die Stellvertreterregelung geklärt.
    Die Vorlage wird in der Sitzung des Ortschaftsrates am 14.06.04 erneut beraten.

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