150 Tage neu im Amt
Fragen an den Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig, Dr. Norbert Beital
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Am 1. April 2003 trat Dr. Norbert Beital seinen Dienst als neuer Leiter des
Ordnungsamtes der Stadt Leipzig an. Der 41 Jahre alte in Hamburg geborene
Jurist absolvierte Anfang der 80-er Jahre zunächst eine Ausbildung zum
Polizeibeamten für den mittleren Polizeivollzugsdienst und war drei Jahre
lang Streifendienstbeamter in Stuttgart. Ab 1986 studierte er Rechtswissenschaften
in Tübingen, promovierte 2000 und arbeitete zwischen 1997 und 1999 als
selbständiger Rechtsanwalt in Berlin. Ab Juni 1999 war er Dozent an der
sächsischen Polizei-Fachhochschule und übernahm zuletzt 2001 eine
Professur an der Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt. Inzwischen
hat Dr. Beital bereits die ersten 150 Tage als Chef des Leipziger Ordnungsamtes
erfolgreich absolviert.
In der August-Sitzung des Ortschaftsrates von Lützschena-Stahmeln stellte
sich der Amtsleiter vor, entwickelte seine ideenreichen Pläne und beantwortete
die Fragen der örtlichen Volksvertreter. Aus Anlass des Besuches in unserer
Ortschaft sprachen wir mit Dr. Norbert Beital in seinem Amtssitz in der Prager
Straße.
Auen-Kurier: Gratulation Herr Dr. Beital zu Ihrer Berufung zum Leiter eines der wichtigsten Ämter der Stadt. Was sind die Schwerpunkte, die Sie in Ihrer Amtsführung für die nächsten Monate sehen?
Dr. Beital: Drei Aufgabenfelder erfordern meine besondere
Aufmerksamkeit. Mittelfristig sind es die internationalen Großveranstaltungen,
die erfreulicherweise auf Leipzig zukommen. Ich meine die Spiele innerhalb
der Fußball-Weltmeisterschaft 2006, die in unserer Stadt ausgetragen
werden und dann die umfangreichen und vielgestaltigen Projekte während
der Vorbereitung auf unsere Olympia-Bewerbung für 2012. Beides ist mit
einer Fülle notwendiger Sicherheitsmaßnahmen verbunden, deren Organisation
viel Kraft und Umsicht erfordern. Die sicherheitstechnische Absicherung der
weltweit wirkenden Events werden mich erheblich in Anspruch nehmen.
Dann folgen die aktuellen klassischen Felder, von der Grafitti-Bekämpfung,
über Müllentsorgung bis zum leidigen Thema der Umgangs mit den vielen
Hundehaltern in der Stadt und ihren Lieblingen. Auch hier gibt es viel zu
tun.
Schließlich sehen ich dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich von Veränderungen
in der internen Struktur des Amtes, damit es seine umfangreichen Aufgaben
noch effektiver bewältigen kann. Wir haben in den nächsten Jahren
aus Altersgründen einen zahlenmäßig erheblichen Abgang von
bewährten Mitarbeitern. Das erfordert, sehr schnell junge, geeignete
Führungs-Persönlichkeiten zu finden und auf ihre viel Fingerspitzengefühl,
Kenntnisreichtum und Durchsetzungskraft erfordernde Tätigkeit vorzubereiten.
Dazu entwickeln wir jetzt unter anderem eine Zusammenarbeit mit der Nachwuchsgruppe
von Daimler-Benz in Leipzig.
AK.: Können Sie bitte einzelne Maßnahmen innerhalb der klassischen Felder noch etwas präzisieren?
Dr. Beital: Kurz will ich auf zwei davon eingehen. Zum Thema
Graffiti findet als ein erster Schritt eine Plakat- und Werbeaktion statt,
um Mitglieder für den Verein zu gewinnen, der offensiv gegen die Urheber
der Schmierereien, deren Beseitigung der Stadt jährlich 2,9 Millionen
Euro kosten, vorgehen will. Außerdem wollen wir eine Sensibilisierung
der gesamten Bevölkerung erreichen, unter anderem durch eine von meinem
Amt initiierte Vortragsserie, um Interesse an Patenschaften für beschmierte
symbolträchtige Objekte in Leipzig zu wecken.
Was die Pflichten der Hundehalter betrifft, verweise ich auf die mit den Vertretern
der Hundesportvereinen, Hundeschulen und Züchtern vereinbarten Maßnahmekatalog
, der beispielsweise die gemeinsame ?Putzaktion gegen Hundekot? enthält.
Außerdem erinnere ich an die verstärkten Kontrollen des Ordnungsdienstes
zu ?Hund und Halter?. Beispielsweise wurden an vier Kontrolltagen in zwei
Leipziger Parks elf Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Doch, soviel
ich weiß, hat der Auen-Kurier darüber bereits ausführlich
berichtet.
AK.: Die Einwohner von Lützschena und Stahmeln bewegen zwei Problemfelder, zu denen sie gern Ihre Meinung gehört hätten: Die "wilden Müllkippen" und die rowdyhafte mutwillige Zerstörung öffentlicher Einrichtungen.
Dr. Beital: Zu den illegalen Müllentsorgungen verweise
ich auf eine zwischen dem städtischen Ordnungsdienst und dem Ortschaftsrat
von Lützschena-Stahmeln am 16. Juni getroffene Vereinbarung. Danach wird
jeder Bürger, der auf eine ?wilde Müllkippe? trifft, aufgefordert,
das beim städtischen Ordnungsdienst oder der Amtsvorsteherin sofort anzuzeigen.
Der Ordnungsdienst nimmt dann umgehend die erforderliche Ermittlung des Urhebers
auf. Soweit städtisches Gelände betroffen ist, wird die Stadtreinigung
die ordnungsgemäße Müllentsorgung vornehmen.
Kann der Verursacher eindeutig festgestellt werden, dann wird er, abgesehen
von der Ahndung der Ordnungswidrigkeit, aufgefordert, den Müll umgehend
zu entsorgen. Die letzte Meldung aus Lützschena an das von mir geleitete
Amt stammt vom Juni 2003. Wahrscheinlich hat ein Gemüsehändler aus
Schkeuditz verbotenerweise seine Abfälle am Grenzgraben zwischen Schkeuditz
und Lützschena abgeladen. Da der Urheber nicht zweifelsfrei zu ermitteln
war, übernahm der zuständige Bauhof die Entsorgung.
Was das Rowdytum anbelangt, so ist es dem Stadtordnungs- und Polizeivollzugsdienst
nicht möglich, eine lückenlose Überwachung aller in Frage kommenden
Objekte zu gewährleisten. Auch hier müssen wir auf das wachsame
Auge aller Einwohner bauen. Stoßen sie auf mutwillige Sachbeschädigung
oder Zerstörung, sollte sofort der Polizeivollzugsdienst informiert werden,
im besonders dringendem Fall über den Notruf.
AK.: Die Einwohner wünschen sich eine stärkere Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes in der Ortschaft, beispielsweise auch hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen über den ruhenden Verkehr und die 30-km-Zonen. Kann Ihr Amt dazu mehr tun?
Dr. Beital: Wir planen, die Gruppe der ?blaugelben Engel?
personell aufzustocken. Das ist nicht einfach. Immerhin wurde die Anzahl der
Mitarbeiter des Ordnungsamtes seit 1993 um ein Drittel reduziert, der Bestand
wurde von 620 auf 430 Mitarbeiter abgeschmolzen, und das bei einer zunehmenden
Arbeitsbelastung.
Lützschena und Stahmeln gehört zur Inspektion Mitte-Nord des Stadtordnungsdienstes.
Sie umfasst 11 Mitarbeiter. Einer davon, Herr Boning, ist, neben Wahren, auch
für Ihre Ortschaft zuständig. Er ist vom Montag bis Freitag täglich
acht Stunden im Einsatz. Doch seine Kontrollintensität ist durch die
große Flächenausdehnung der Ortsteile problematisch. Wir bemühen
uns um eine enge Zusammenarbeit mit dem Bürgerpolizisten, der Ortsvorsteherin
und um die ständige Qualifizierung unserer Kontrolltätigkeit im
Sinne der Forderungen der Einwohner.
AK.: Sie möchten noch über eine weitere Überlegung informieren?
Dr. Beital: Ja. Mir schwebt eine Präzisierung der Arbeitsweise des beim Ordnungsamt bestehenden Rates für Kriminalprävention und seiner Arbeitsgruppen vor. Ich möchte sie stärker vor Ort ansiedeln, bis hin zur Verankerung im Ortschaftsrat. Damit möchte ich erreichen, dass ein schnellerer und reibungsloserer Informationsfluss von der Basis her erfolgt und Problemfelder durch die unmittelbare Mitarbeit der Bevölkerung besser erkannt werden. Ich hoffe bis Ende des Jahres in dieser Hinsicht konkretere Aussagen treffen zu können.
AK.: Dr. Beital, ich danke Ihnen für dieses Gespräch
Interview: Gottfried Kormann