Inhalt und Ergebnisse der 15. ordentlichen Sitzung des Ortschaftsrates vom 11. Dezember 2000

Der Ortschaftsrat war beschlußfähig. Das konnte Ortsvorsteher D. Bäsler zu Beginn der Sitzung feststellen. Die Tagesordnung wurde von allen Ortschaftsratsmitgliedern bestätigt. Einleitend zur Bürgerfragestunde informierte der Ortsvorsteher über eine Mitteilung des Brandschutzamtes nach dessen Begehung des Saales im Bürgerhaus. Danach dürfen aufgrund brandschutztechnischer Mängel im Saal keine öffentlichen Veranstaltungen mehr durchgeführt werden. Die Mängel wurden vom Brandschutzamt nicht näher erläutert. Der Ortsvorsteher verwies auf den Eingemeindungsvertrag, welcher die Nutzung des Saales durch den Ortschaftsrat zusichert.

In der Rechenschaftslegung zu Problemen und Themen, die in den Bürgerfragestunden angesprochen wurden, berichtete Ortsvorsteher D. Bäsler über folgende Vorhaben:

Ortschaftsräte und Bürger stellten Anfragen zu folgenden Themen:

Bau- und Finanzierungsbeschluß zur Erschließung des Quartiers C und den Neubau der Staatsstraße 8a

Herr Richter vom Tiefbauamt erläuterte die dem Ortschaftsrat vorliegenden Unterlagen. Mit der Errichtung des Porschezentrums muß aus Sicherheits- und betriebstechnischen Gründen die Nord-Süd Verbindungsstraße zum 30. Juni 2001 geschlossen werden. Sie bleibt Betriebsstraße. Ein Ersatz muß geschaffen werden. Die Finanzierung des Neubaus der Staatsstraße erfolgt zu 75% durch den Freistaat Sachsen und zu 25 % durch eine Kostenvereinbarung mit dem Güterverkehrszentrum Leipzig. Das Regierungspräsidium Leipzig hat den vorzeitigen Baubeginn genehmigt. Die Ausschreibungen beginnen im Januar 2001. In Beantwortung verschiedener Anfragen der Ortschaftsräte gab es folgende Auskünfte:

Für die Radwegeverbindung in Nord-Süd-Richtung wird eine Anbindung des Radweges von der Erschließungsstraße im Quartier C an die Radwegeverbindung des Radefelder Weges hergestellt. Der Ausbauzustand in südlicher Richtung wird im Zuge der Brückenbaumaßnahme bedeutend verbessert. In nördlicher Richtung von der Erschließungsstraße aus erfolgt die Herrichtung des Weges vom Erschließungsträger des Quartiers B. Die Ortschaftsräte wiesen nochmals darauf hin, dass mit dem beabsichtigten Wegfall des bereits vorhandenen Radweges am östlichen Geltungsbereich des Güterverkehrszentrums es unbedingt erforderlich ist, den in diesem Zusammenhang neu ausgewiesenen Radweg entlang des Radefelder Weges bereits vor Schließung des bereits vorhandenen Radweges herzustellen. Vom anwesenden Vertreter des Tiefbauamtes wird diese Meinung unterstützt.

Angleichung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten

Herr Bäsler berichtete über die Erhöhung der Elternbeiträge. Es wird vom Ortschaftsrat darauf hingewiesen, dass sich die Kindereinrichtungen in Lützschena und Stahmeln in Trägerschaft der Volkssolidarität befinden und somit eine Angleichung der Elternbeiträge nicht durch die Staat Leipzig erfolgen kann. Darüber wurden in der Vergangenheit Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt. Die Beschlußvorlage der Stadtverwaltung wurde einstimmig abgelehnt.

Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Schließung der Außenstelle Lützschena-Stahmeln

Dazu war Stadtverwaltung durch die Vertreter des Hauptamtes Dr. Böckenförde und Herrn Schmidt präsent. In einer den Ortschaftsräten vorliegenden schriftlichen Stellungnahme von Dr. Böckenförde zum Antrag, den Vermittlungsausschuß einzuberufen wird begründet, warum mit der Auflösung der Außenstelle kein Verstoß gegen den § 9 des Eingemeindungsvertrages vorliegt. Trotz der Schließung der Außenstelle ist die Stadtverwaltung weiterhin daran interessiert, bürgernahe Regelungen zu treffen. In der Diskussion war vor allem die drohende Schließung des Bürgeramtes Lützschena-Stahmeln. Nach Aussage der Stadtvertreter gibt es des gegenwärtig keine konkreten Festlegungen zur Schließung des Bürgeramtes. Für 2001 gibt es derartige Pläne nicht, da das Bürgeramt mit seinen Personalkosten Bestandteil des Haushaltsplanes ist. Eine dauerhafte Garantie für den Erhalt kann allerdings nicht gegeben werden. Die Bürgerämter der Stadt werden generell auf ihre Frequentierung überprüft. Diese Überprüfung wird jährlich erneuert. Zu den vom Ortschaftsrat besonders in seiner Ablehnung behandelten Gründe, die Freiwilligen Feuerwehren und den Bauhof betreffend wurde von den Vertretern der Stadtverwaltung entgegnet:

Der Ortschaftsrat beschloß mehrheitlich:

In der Sitzung des Ortschaftsrates am 11.Dezember 2000 wurden folgende Beschlüsse gefaßt:

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